Donnerstag, 11. Juni 2020

Infektionsschutz-Regelung: Datenschutz bei der Erhebung von Kontaktdaten – Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert

Die bisher geltende Corona-Bekämpfungsverordnung wurde am 26.06.2020 erneut durch eine Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung aktualisiert. Die neue Fassung ist seit dem 29.06.2020 in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 09.08.2020. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Bekämpfung der Pandemie des Coronavirus-SARS-CoV-2 müssen weiterhin bei vielen Stellen sogenannte Kotaktdaten erhoben werden. Betroffen sind zahlreiche Veranstalter, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen, Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und Beherbergungsbetriebe. Eine weitere Neuerung ist, dass die Angabe von vorsätzlich falschen Kontaktdaten nun eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, sagt dazu: „Die Corona-Bekämpfungsverordnung gibt Regeln vor, um Infektionswege nachvollziehbar machen zu können. An vielen Orten, die für eine Ansteckung infrage kommen, sollen die Veranstalter oder Betreiber nun Kontaktdaten für sechs Wochen sammeln, um sie im Infektionsfall an das Gesundheitsamt weitergeben zu können. Viele Unternehmer und Veranstalter haben uns um Hilfe gebeten, wie sie dies datenschutzkonform umsetzen können.“

Aus diesem Grund stellt Hansens Dienststelle, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), ein Musterformular samt Informationen für die betroffenen Personen bereit. Es besteht keine Pflicht, dieses Musterformular zu verwenden – es soll zur Orientierung für eigene Lösungen dienen. Denkbar sind auch elektronische Lösungen, bei der die Kontaktdaten digital erfasst werden, beispielsweise über eine lokale Anwendung oder ein Online-Formular. Hierbei sind die Vorgaben (u.a. keine unbefugte Einsicht, Löschung, Übermittlung an das Gesundheitsamt nur auf Anfrage, Transparenz über das Verfahren, ggf. Regelungen zur Auftragsverarbeitung) ebenso einzuhalten.

Link zum Musterformular und den Erläuterungen: https://uldsh.de/cor185

„Nicht jede Art der Abfrage von Kontaktdaten ist sinnvoll umgesetzt“, erläutert Hansen. „Immer wieder beschweren sich Personen bei uns, die über lange Listen klagen, in denen sie ihre persönlichen Daten eintragen sollen. Wenn sich nicht ohnehin schon alle kennen, sind Listen aber kein gutes Mittel, denn alle anderen können die vorherigen Einträge sehen – oder wie schon vorgekommen: abfotografieren. Besser geeignet sind Einzelformulare. Denn es ist klar geregelt: Die Daten müssen vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt sein.“

Die häufigsten Fragen an das ULD zu den Kontaktdaten:

    Welche Kontaktdaten werden zum jeweiligen Datum abgefragt?
    Name, Anschrift und, nur wenn vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.

    Wie lange werden die Daten aufbewahrt?
    Vier Wochen (Stand: 29.06.2020). Danach müssen sie vernichtet werden, z. B. geschreddert.

Dürfen die Daten anderweitig verwendet werden?
Nein! Die Kontaktdaten dürfen nicht für andere Zwecke (z.B. Werbung) verwendet werden.

Wann muss ein Veranstalter oder Betreiber die Daten herausgeben?
Nur wenn das Gesundheitsamt (die zuständige Behörde) die Daten anfordert. Das kann geschehen, wenn es darum geht, Infektionswege nachzuvollziehen und Personen, die sich angesteckt haben könnten, zu informieren.

An was muss ein Veranstalter oder Betreiber noch denken?
Vor allem an die Datensicherheit: Bei Aufbewahrung und Umgang mit den Daten muss gewährleistet sein, dass Unbefugte darauf nicht zugreifen können. Man kann beispielsweise die Formulare tagesweise in einem Hefter ablegen, der dann abends weggeschlossen wird.

Und wenn der Datenschutz nicht eingehalten wird?
Dann kann man sich beschweren. Das ULD geht jeder Beschwerde nach.

Die Regelung zum Umfang der Kontaktdaten im Volltext:

Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung, in Kraft vom 8. Juni 2020 bis 28. Juni 2020

§ 4 Absatz 2 Corona-BekämpfVO

(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind das Erhebungsdatum, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Datenkeine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Volltext hier:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/200605_VO_neu.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Die Informationen der Landesbeauftragten für Datenschutz zu Themen der Corona-Pandemie werden unter dem folgenden Link bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert:

https://www.datenschutzzentrum.de/corona/

 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Holstenstraße 98, 24103 Kiel

Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223

E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de