Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Dienstag, 20. Februar 2018

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Kinderuhren mit Abhörfunktion halten Einzug in die Klassenzimmer. Wie ist dies strafrechtlich, datenschutzrechtlich, telekommunikationsrechtlich und schulrechtlich zu beurteilen?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

Schulen haben sich an das ULD gewandt, weil immer mehr Schulkinder, insbesondere im Grundschulalter, eine Uhr tragen, die jedoch Funktionalitäten einer Smartwatch haben. Einige dieser Smartwatches enthalten eine Mithörfunktion: Damit können jederzeit aus der Ferne über das Internet das in der unmittelbaren Umgebung gesprochene Wort und sonstige Umgebungsgeräusche mitgehört werden.

Die Mithörfunktion solcher Uhren kann strafrechtlich relevant sein, wenn diese Funktion insbesondere in einem Klassenraum aktiviert wird.

Der Klassenraum stellt einen nicht öffentlich zugänglichen Ort dar. Dies haben das Bildungsministerium und das ULD im Jahre 2009 übereinstimmend festgestellt (siehe hier).

Wenn in einem solchen nicht öffentlich zugänglichen Raum verbal kommuniziert wird, findet dies somit nicht öffentlich statt.

Wird die Mithörfunktion einer Smartwatch aus der Ferne aktiviert und das nichtöffentlich gesprochene Wort heimlich mitgehört, stellt dies einen Straftatbestand nach § 201 Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Diese Tat ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Ab 25.05.2018 kann das unzulässige Mithören durch eine Privatperson auch datenschutzrechtliche Konsequenzen in Form eines Bußgeldes haben. Mit Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschränkt sich die Verantwortlichkeit nicht auf Organisationen, sondern auch eine Privatperson ist für die Datenverarbeitung verantwortlich, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke (Abhören) und die Mittel (Einsatz einer Smartwatch) der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet (Artikel 4 Nr. 7 DSGVO). Eine Ausnahme bestünde nur im Fall der Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten (Artikel 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO) – diese Situation liegt aber beim Mithören im Klassenzimmer nicht vor.

Nach der Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur ist der Einsatz solcher Mithör-Smartwatches nach § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten, weil sie Sendeanlagen oder Telekommunikationsanlagen darstellen, „die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder aufgrund ihrer funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen“. Die Bundesnetzagentur kann die Vernichtung des Gegenstands anordnen und mit einem Zwangsgeld durchsetzen.

Bundesnetzagentur geht gegen Kinderuhren mit Abhörfunktion vor[Extern]

Nach Mitteilung des Bildungsministeriums sind Smartwatches – auch wenn sie nicht über eine Mithörfunktion verfügen – grundsätzlich mit Smartphones gleichzusetzen. Die Schule kann also über ihre Schulordnung entsprechende Nutzungsverbote aussprechen ( siehe hier) und somit schulrechtliche Regelungen treffen.