Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Mittwoch, 12. Juli 2017

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Wer ist für die Datenverarbeitung im sog. offenen Ganztag verantwortlich und welche datenschutzrechtlichen Vorschriften sind zu beachten?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

Die Betreuung in offenen Ganztagsschulen wird von unterschiedlichen Trägern wahrgenommen. Dies reicht vom Elternverein bis zu freien Trägern der Jugendhilfe oder anderen gemeinnützigen GmbH.

Um die Aufgabe wahrzunehmen, müssen die Betreuerin und Betreuer im offenen Ganztag die personenbezogenen Daten der Schülerinnen, Schüler und Eltern (Betroffene) verarbeiten.

Für die personenbezogene Datenverarbeitung im offenen Ganztag ist jedoch die Schulleiterin oder der Schulleiter verantwortlich, weil es sich bei der Nachmittagsbetreuung um eine schulische Veranstaltung handelt (§ 34 Abs. 6 SchulG). Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss also die mit der Betreuung in Zusammenhang stehende personenbezogene Datenverarbeitung in eindeutiger Weise gegenüber dem jeweiligen Träger der offenen Ganztagsschule regeln. Dies führt häufig zu der Frage, in welcher Weise diese Regelungsverpflichtung praktisch umzusetzen ist.

Das ULD hat Norderstedter Schulen und den dort für den offenen Ganztag zuständigen Träger, die BEB gGmbH, datenschutzrechtlich beraten. In diesem Rahmen ist durch eine besonders kooperative Zusammenarbeit mit der BEB gGmbH ein „Paket“ entstanden, das alle erforderlichen Dokumente enthält, um die personenbezogene Datenverarbeitung im offenen Ganztag eindeutig schriftlich zu regeln.

Die BEB gGmbH hat sich bereit erklärt, dieses Dokumentenpaket anderen interessierten Schulleiterinnen und Schulleitern zur Verfügung zu stellen. Dieses können Sie hier herunterladen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Muster nur als Orientierungshilfe dienen. Diese müssen auf die jeweiligen örtlichen (Zusammenarbeits-)Verhältnisse angepasst werden.