Freitag, 12. Mai 2017

Videoüberwachung in einem Krankenhaus - was ist zu beachten?

Der Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an die Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einem Krankenhaus. Nur wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, darf in wenigen Bereichen eines Krankenhauses, nur zu konkreten Zwecken und wenn es wirklich erforderlich ist eine Videoüberwachung erfolgen. Der folgende Beitrag gibt anhand von Beispielen und Kontrollfragen einen systematischen Überblick darüber, was zu beachten ist, bevor eine Kamera installiert wird.

I. Rechtsgrundlage

Die folgende Ausführungen bewerten die Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen. Maßgebliche Vorschrift für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch eine nicht-öffentliche Stelle ist derzeit § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Auf Grund der  EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das BDSG den europaweit geltenden Datenschutzbestimmungen anzupassen. Der Bundestag hat am 12.05.2017 das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) beschlossen. Mit Inkrafttreten der DSGVO wird am 25.05.2018 ein neues BDSG (zukünftig: BDSG - neu -) in Kraft treten. Der folgende Beitrag stellt auf die Regelungen des aktuell gültigen BDSG ab, gibt jedoch - soweit möglich und notwendig - auch einen Ausblick auf die ab Mai 2018 geltenden Vorschriften. So findet sich ab Mai 2018 im § 4 BDSG - neu - die dann maßgebliche Vorschrift für die Bewertung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen. Andere Vorgaben, die sich gegenwärtig noch im BDSG finden, werden dann durch die DSGVO direkt geregelt. Neben dem Regelungsort im aktuellen BDSG werden im Folgenden jeweils die künftig einschlägigen Vorschriften im BDSG - neu - bzw. in der DSGVO genannt.

Gemäß § 6b Abs. 1 BDSG (ab Mai 2018: § 4 Abs. 1 BDSG - neu -) ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie

  1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

In Kliniken ist eine Videoüberwachung in vielen Bereichen denkbar: Zugänge zur Klinik, Parkplatz/Tiefgarage, Fahrradstellplätze, Raucherbereich, Eingangs- und Anmeldebereich, Wartebereiche, Cafe/Kiosk, Treppenhäuser, Flure, Kassenautomaten etc. Bei all diesen Bereichen handelt es sich grundsätzlich um öffentlich zugängliche Räume i.S.v. § 6b BDSG (§ 4 BDSG - neu -).
 

II. Meldepflicht nach § 4d BDSG

Bei einer Videoüberwachung handelt es sich um ein Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung, welches derzeit nach § 4d BDSG meldepflichtig ist. Das BDSG sieht aktuell vor, dass die Meldepflicht an die zuständige Aufsichtsbehörde entfällt, sofern ein Beauftragter für den Datenschutz bestellt wurde, allerdings ist der Inhalt der Meldung (§ 4e BDSG) bei dem Datenschutzbeauftragten vorzuhalten. Nach § 4g Abs. 2 Satz 2 BDSG ist der Beauftragte für den Datenschutz verpflichtet, die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 - 8 BDSG sowie Angaben über zugriffsberechtigte Personen auf Antrag jedermann in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Ab dem 25.05.2018 definiert § 70 BDSG - neu - die Inhalte des "Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten".

Die Inhalte der Meldung nach § 4e BDSG bzw. des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach § 70 BDSG - neu - spielen eine wichtige Rolle bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung. Grundsätzlich gilt es, diesen Katalog bzw. dieses Verzeichnis für jede Kamera individuell zu erstellen, da nur so die Erforderlichkeit und damit auch die Zulässigkeit der einzelnen Kamera geprüft werden kann. Folgende Beispiele verdeutlichen dies:

II.1 Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung

§ 4e Satz 1 Nr. 4 BDSG (§ 70 Abs. 1 Nr. 2 BDSG - neu -) fordert eine Darstellung der "Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung" bzw. der "Zwecke der Verarbeitung". Die Verantwortlichen müssen sich also u.a. folgende Fragen stellen:

  • Welche Vorkommnisse, Befürchtungen, Schäden sind die Gründe für die Installation gerade dieser Kamera?
  • Warum soll die Kamera genau an einer ganz bestimmten Stelle positioniert werden?
  • Zu welchem individuellen Zweck sollen mittels dieser Kamera Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (z.B. zur Vermeidung und Aufklärung von Diebstählen, Vandalismus, Eingangskontrolle, Videoüberwachung von Wartebereichen etc.)?

II.2 Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien

§ 4e Satz 1 Nr. 5 BDSG (§ 70 Abs. 1 Nr. 4 BDSG - neu -) fordert eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien bzw. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten. Es müssen daher Antworten u.a. auf folgende Antworten gegeben werden:

  • Welche Art personenbezogener Daten wird erfasst (Personen, Kennzeichen, etc.)?
  • Welche Personengruppen werden erfasst (Besucher, Mitarbeiter, Patienten, etc.)?
  • Wie lange halten sich die Betroffenen in der Regel in den überwachten Bereichen auf?

III. Notwendigkeit einer Vorabkontrolle

Zur Zeit unterliegt eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 4d Abs. 5 BDSG vor Beginn der Verarbeitung einer Prüfungspflicht (Vorabkontrolle), soweit diese besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweist. Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG), zu denen auch Angaben über die Gesundheit gehören, verarbeitet werden (§ 4d Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Zuständig für die Vorabkontrolle ist der Beauftragte für den Datenschutz (§ 4d Abs. 6 Satz 1 BDSG).

Vergleichbar hierzu, finden sich zukünftig im Artikel 35 DSGVO entsprechende Ausführungen über die Notwendigkeit und die Inhalte einer Datenschutz-Folgenabschätzung.  

IV. Prüfung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung

Auf der Grundlage der Angaben nach § 4e BDSG (§ 70 BDSG - neu -) kann und muss für jede einzelne Kamera geprüft werden, ob die Videoüberwachung zulässig ist. Folgende Prüfschritte sind durchzuführen:

IV.1 Liegt ein zulässiger Zweck für die Videoüberwachung vor?

In einem Krankenhaus wird eine Videoüberwachung regelmäßig mit folgenden Zwecke begründet:

  • zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • zur Wahrnehmung berechtigter Interessen.

Welchem Zweck jede einzelne Kamera dienen soll, ist - wie zuvor ausgeführt -  auch Gegenstand des Verfahrensverzeichnisses (siehe II.1) und sollte zudem Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

Soll die Kamera z.B. der "Abschreckung von Straftätern" und/oder der "Aufklärung von Straftaten", wären vorab u.a. folgende Fragen zu klären:

  • Gab es in der Vergangenheit entsprechende Vorfälle (z.B. Diebstähle, Einbrüche oder Vandalismus)?
  • Wurden diese Vorfälle dokumentiert und wurde die Polizei eingeschaltet?
  • Liegt tatsächlich eine überdurchschnittliche Gefährdunglage vor?

IV.2 Ist die Videoüberwachung erforderlich?

Die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung ist für jede einzelne Kamera festzustellen. Hierbei gilt es, die Frage zu klären, inwiefern die Kamera erforderlich ist, um den für diese Kamera definierten Zweck zu erfüllen. Erforderlich ist eine Maßnahme immer dann, wenn es kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel gibt, um den erfolgten Zweck zu erreichen. Je nach Zweck einer Kamera sind unterschiedliche Kontrollfragen denkbar.

Ist z.B. die "Abschreckung von Straftaten" Zweck der Kamera, so stellen sich exemplarisch folgende Fragen:

  • Kann bzw. wird diese Kamera einen Einbruch verhindern?
  • Hat das Personal die Möglichkeit, die Monitore zu überwachen, um bei Straftaten zeitnah aktiv zu werden (Live-Monitoring)?
  • Zu welchen alternativen Schutzmaßnahmen rät die Polizei?
  • Sind bauliche Änderungen möglich und evtl. ausreichend?
  • Könnte eine Alarmanlage den Zweck gleichermaßen erfüllen?
  • Ist der Einsatz von Wachpersonal möglich? 

IV.3 Überwiegen schutzwürdige Interessen der Betroffenen?

Auch wenn eine Videoüberwachung für zulässige Zwecke erforderlich ist, muss geprüft werden, ob schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht überwiegen. Die Eingriffsintensität richtet sich nach der Art der erfassten Informationen (Informationsgehalt), dem Umfang der erfassten Informationen (Informationsdichte, zeitliches und räumliches Ausmaß), dem betroffenen Personenkreis, der Interessenlage der betroffenen Personengruppen, dem Vorhandensein von Ausweichmöglichkeiten sowie der Art und dem Umfang der erhobenen Daten.

So ist die Eingriffsintensität in reinen Durchgangsbereichen regelmäßig geringer, als in Bereichen, die zum Verweilen einladen. Eine Kamera, die die den Haupteingangsbereich videoüberwacht, ist also anders zu beurteilen als eine Kamera, die auf den Wartebereich eines Klinikbereiches ausgerichtet ist.

Zudem gilt es zu bedenken, dass die schutzwürdigen Interessen abhängig von der betroffenen Personengruppen zu bewerten sind. Wie unter II.2 ausgeführt, können u.a. Besucher, Beschäftigte oder Patienten von der Videoüberwachung betroffen sein. Eine Videoüberwachung darf keine Hemmschwelle darstellen, die Patienten daran hindert oder es ihnen erschwert ein Krankenhaus aufzusuchen um medizinische Hilfen in Anspruch zu nehmen. Im Hinblick auf die Beschäftigten gilt es zu bedenken, dass diese ein berechtigtes Interesse daran haben, dass eine Videoüberwachung grundsätzlich nicht für eine Leistung- oder Verhaltenskontrolle genutzt wird.

U.a. sind daher folgende Fragen zu klären:

  • Kann eine Videoüberwachung - abhängig vom Zweck - auf eine bestimmte Tages- oder Nachtzeit beschränkt werden?
  • Sofern die Videoüberwachung zum Zweck der Einlaßkontrolle erfolgt, kann diese von einem Beschäftigten gezielt aktiviert werden bzw. wird die Videoüberwachung erst beim Betätigen der Türklingel aktiviert?
  • Können bestimmte Bereiche des Aufnahmefeldes ausgenommen werden (z.B. Sitzgelegenheiten im Eingangsbereich)?
  • Können Gesichter der sich in einem Aufnahmebereich befindlichen Personen verschleiert werden?
  • Erfolgt die Videoüberwachung in Klinikbereichen, die für Patienten besonders sensibel erscheinen (z.B. Psychiatrie o.ä.)? 
  • Ist anstelle eine Videoaufzeichnung ein Live-Monitoring möglich?

Die Videoüberwachung von Klinikbereichen, die die Intimsphäre von Menschen verletzten würde, z.B. die Videoüberwachung von Toiletten, Wasch- und Duschräumen oder Umkleidekabinen ist grundsätzlich unzulässig. Auch bei einer beabsichtigten Videoüberwachung eines Cafes oder Restaurants überwiegen grundsätzlich die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, da in diesen Bereichen Menschen "unbeobachtet" essen, trinken, kommunizieren oder sich einfach nur erholen wollen.

V. Muss die Videoüberwachung kenntlich gemacht werden?

Ja! Gemäß § 6b Abs. 2 BDSG  sind der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. § 4 Abs. 2 BDSG  - neu - geht einen Schritt weiter. Demnach sind ab Mai 2018 der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

In den Eingangsbereichen, sowie eingangs der jeweils videoüberwachten Bereiche des Krankenhauses sind daher entsprechende Hinweisschilder in ausreichender Größe und Anzahl, lesbar und in geeigneter Position ("auf Augenhöhe") anzubringen.

VI. Welche Aufbewahrungsfristen sind zu beachten, wenn eine Videoaufzeichnung erfolgt?

Gemäß § 6b Abs. 5 BDSG sind die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Eine entsprechende Regelung findet sich in Artikel 17 Abs. 1  a) DSGVO.

Erneut muss abhängig vom Zweck für jede einzelne Kamera geprüft werden, ob eine Aufzeichnung erforderlich ist, und wenn ja, für welchen Zeitraum eine Speicherung dieser Aufzeichnung erfolgen muss. Ist z.B. eine Videoüberwachung per Live-Monitoring zum Zwecke der Einlaßkontrolle beabsichtigt, darf regelmäßig keine Aufzeichnung erfolgen. Erfolgt die Videoüberwachung zum Zweck der "Aufklärung von Straftaten" muss eine Löschung der Daten erfolgen, sobald feststeht, dass die Daten nicht zu Beweiszwecken benötigt werden, weil es z.B. nicht zu einem entsprechenden Vorfall gekommen ist. Diese Frage dürfte nach ein bis zwei Tagen geklärt sein, so dass eine grundsätzliche Speicherdauer von maximal 48 Stunden zu fordern ist.

VII. Sind Tonaufzeichnungen zulässig?

Nein. § 201 Strafgesetzbuch (StGB) verbietet es unter Strafandrohung, dass nicht öffentlich gesprochene Wort aufzuzeichen bzw. anzuhören. Bei Videokameras, die eine Audiofunktion aufweisen, ist diese dauerhaft zu deinstalieren.

VIII. Sind Kameraattrappen anders zu bewerten?

Häufig wird argumentiert, dass mit Hilfe einer Attrappe keine personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden können und insoweit das BDSG keine Anwendung findet. Allerdings erweckt auch eine Attrappe bei den Betroffenen regelmäßig den Eindruck, dass sie überwacht werden. Schließlich läßt sich kaum erkennen, ob es sich nur um eine Attrappe handelt. Auch eine Attrappe kann also einen Überwachungsdruck hervorrufen, und insoweit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts darstellen. 

IX. Weitere Informationen

Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage unter

www.datenschutzzentrum.de/plugin/tag/video

u.a. in unserem Informationsbeitrag "Was ist bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage zu beachten?". Hier findet sich auch ein Verweis auf die hilfreiche Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen" des Düsseldorfer Kreises.