Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Montag, 20. März 2017

Wenn Grundschulen im Interesse der einzuschulenden Kinder mit Förderzentren und anderen kompetenten Stellen zusammenarbeiten: In welcher Weise kann dies erfolgen?

Oftmals ist es bereits vor der offiziellen Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs erforderlich, dass die Grundschulen sich mit einem Förderzentrum und ggf. mit speziell geschulten Fachkräften anderer Stellen über einzuschulende oder bereits eingeschulte Kinder austauschen. Diese kooperierenden Stellen arbeiten mit festgelegtem Personal aus den einzelnen Stellen (so z. B. das Zentrum Kooperierende Erziehungshilfe (ZKE) in Norderstedt. Dies verbessert von vornherein die Chancen der Kinder, dem Schulunterricht folgen zu können.

Allerdings sind solche gegenseitigen Datenübermittlungen (Datenaustausch) grundsätzlich nur mit der Zustimmung der Eltern möglich. Lediglich im Bereich der Grundschulen und der Förderzentren können diese Datenübermittlungen auf § 30 Abs. 3 SchulG gestützt werden. Sind noch andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen beteiligt, bedarf es in jedem Fall einer Einwilligung für die Datenübermittlung seitens der Schulen an diese anderen Stellen. Sind von der anderen Stelle Berufsgeheimnisträger (§ 203 StGB) wie z. B. staatl. anerkannte Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen oder staatl. anerkannte Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen beteiligt, müssen die Eltern diese explizit von ihrer Schweigepflicht entbinden.

Um einen solchen Datenaustausch datenschutzkonform vornehmen zu können, haben das ZKE und der Erich-Kästner-Schule (EKS) zusammen mit dem ULD hierfür Vordrucke entwickelt. Das ZKE und die EKS haben sich bereit erklärt, diese Vordrucke als Muster für andere ähnlich organisierte Kooperationen zur Verfügung zu stellen. Diese können Sie  hier  herunterladen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vordrucke nur als Muster anzusehen sind, die als Orientierungshilfe dienen sollen. Je nach den tatsächlichen Verhältnissen müssen diese ggf. angepasst werden.