Freitag, 13. Januar 2017

Installation einer Videoüberwachungsanlage

Was ist bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage zu beachten?

Sowohl Privatleute als auch Gewerbetreibene machen immer häufiger von Videokameras Gebrauch, um sich und ihr Eigentum zu schützen. Doch welche rechtlichen Vorgaben sind dabei zu beachten?

Es gilt der Grundsatz: Privatpersonen dürfen ausschließlich ihr eigenes Grundstück videoüberwachen. Überwachten Nachbarn steht unter Umständen ein zivilrechtlicher Abwehranspruch zu (mehr dazu HIER).

Eine Videokamera unterliegt nicht einer Genehmigungpflicht. Sofern sie allergings personenbezogene Daten erfasst und dabei im gewerblichen Kontext verwendet wird oder öffentlich zugängliche Räume berührt (z. B. Straßen, Gehwege, Verkaufsräume, ...) unterliegt Sie den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Als Rechtsgrundlage für die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume kommt in der Regel nur § 6b BDSG in Betracht. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Nähere Informationen enthält die "Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen".