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Freitag, 23. Dezember 2016

Was ist zu beachten, wenn im Rahmen von schulischen Veranstaltungen von Eltern und anderen Personen Fotos und Videos gefertigt werden?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

Wenn in der Schule Veranstaltungen wie z. B. Theateraufführungen, Einschulungs- oder Abschlussfeiern im Schulgebäude stattfinden, ist es üblich, dass Eltern, andere Angehörige, Freunde (Besucher der Veranstaltung) und Lehrkräfte der Kinder Fotos und/oder Videos zur Erinnerung an dieses Ereignis fertigen. Diese Aufnahmen werden mittlerweile fast regelmäßig nicht mehr mit der „klassischen“ Digitalkamera sondern mit Smartphones erstellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die datenschutzrechtliche Frage, wie die Schulleitungen sicherstellen können, dass nur Schülerinnen und Schüler fotografiert oder gefilmt werden, deren Eltern damit einverstanden sind.

Viele Schulleitungen sind verunsichert, in welcher Weise sie den Konflikt zwischen dem Interesse der Besucher der Veranstaltung, Foto- und Videoaufnahmen des Ereignisses als Erinnerung zu fertigen, und dem Schutz der Rechte der betroffenen Schülerinnen und Schüler lösen können.

Veranstaltungen der Schule sind im schulrechtlichen Sinne immer schulische Veranstaltungen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist im Rahmen solcher Veranstaltungen, insbesondere wenn diese im Schulgebäude stattfinden, immer auch für die Beachtung der (schul-)rechtlichen Regelungen (z. B. Sicherstellung des Unfallschutzes, Ausübung des Hausrechts für den Schulträger, Einhaltung des Rauch- und Alkoholverbotes usw.) sowie für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zuständig und verantwortlich.

Die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) und zum Schutz des Rechts am eigenen Bild als eigenständiges Persönlichkeitsrecht der Schülerinnen und Schüler ist dabei im Rahmen solcher Veranstaltungen wegen der Komplexität der Fragestellungen nicht einfach möglich.

Geht man allein von den Regelungen der Schul-Datenschutzverordnung (§ 5 SchulDSVO) aus, ist die Datenverarbeitung in der Schule klar in pädagogisch-didaktische Zwecke und Verwaltungszwecke unterteilt.

Auf Schulveranstaltungen ist diese Unterteilung der Zwecke nicht eindeutig anwendbar.

Wenn Eltern in einem solchen Rahmen mittels Digitalkamera oder Smartphone (also mittels automatisierter Datenverarbeitung) Aufnahmen für sich selbst zu Erinnerungszwecken machen, ist dies grundsätzlich erlaubt. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist dies zulässig, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.

Wenn die Eltern diese Fotos oder Filmsequenzen z. B. bei Facebook einstellen oder über WhatsApp teilen oder wenn wegen der Einbindung von Dienstleistern kein adäquates Datenschutzniveau gewährleistet werden kann (z. B. Risiko ausländischer Cloud-Dienst), könnte diese Datenverarbeitung nicht mehr von der o. g. Vorschrift gedeckt sein.

Eindeutig unzulässig ist die Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung der Betroffenen nach § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG). Dies jedoch nur, wenn die Fotos oder Filmsequenzen nicht im Zusammenhang z. B. mit einer Versammlung erfolgten.

Gem. § 23 KUG dürfen ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denendie dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Ob eine Schulveranstaltung, die sich nicht an die allgemeine Öffentlichkeit, sondern lediglich an die Schulöffentlichkeit wendet, unter den Ausnahmegrundsatz von § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG fällt, ist ebenfalls nicht eindeutig zu beantworten.

Das KUG regelt nur das "Verbreiten" von Bildnissen. Das Erheben, also das Fotografieren oder das Filmen, ist nicht geregelt.

Da die Schule bei solchen schulischen Veranstaltungen (insbesondere in geschlossenen Räumen) eine Mitverantwortung trägt, muss sie den ggf. erklärten Willen von Eltern, die keine Einwilligung in das Fotografieren und das Filmen ihrer Kinder im schulischen Kontext erteilt haben, berücksichtigen.

Aus den Rückmeldungen einiger Schulen ist uns bekannt, dass die Beachtung dieser Willenserklärung der Eltern die Schulen vor große Herausforderungen stellt.

Wenn Lehrkräfte auf solchen Veranstaltungen mit ihren eigenen Geräten (Digitalkamera oder Smartphone) selbst Fotos oder Filmsequenzen von den Schülerinnen und Schülern erstellen, stellt sich die Frage, für welche Zwecke dies erfolgt.

Die Lehrkräfte sind auch auf solchen Veranstaltungen in dienstlicher Funktion tätig. Eine Datenverarbeitung für pädagogisch-didaktische Zwecke dürfte jedoch wohl im Regelfall nicht gegeben sein, da die Aufnahmen nicht im unterrichtlichen Kontext gefertigt werden.

Die von den Lehrkräften gefertigten Fotos und/oder Filmsequenzen werden in der Regel wahrscheinlich für eigene private (Erinnerungs-)Zwecke verwendet. In diesem Fall entsteht in der Regel ein Konflikt, wenn solche Aufnahmen von der Schulleitung nicht zugelassen werden. Manche Lehrkräfte möchten Erinnerungsfotos von den von ihnen betreuten Kindern haben. Der Hinweis, dass in der Regel nur für dienstliche (Verwaltungs-)Zwecke und mit der Einwilligung der Eltern Fotos gefertigt werden dürfen, wird von den Lehrkräften regelmäßig nicht verstanden, da in solchen Situationen emotional keine Trennung zwischen der dienstlichen Rolle der Lehrkraft und "privater" Verbundenheit mit den von ihnen unterrichteten Kindern erfolgt.

Dieser Konflikt dürfte nicht aufzulösen sein.

Um einen Ausgleich zwischen den Interessen, insbesondere der Eltern, solche schulischen Ereignisse als Erinnerung digital zu erheben und zu speichern, und den Rechten der Betroffenen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Recht am eigenen Bild) zu schaffen, sollte die Schulleitung für solche Veranstaltungen eindeutige Verhaltensregeln festlegen. Diese sollten ggf. durch einen Schulkonferenzbeschluss bestätigt werden.

Folgende Vorgehensweisen sind denkbar:

  1. Ein generelles Verbot, Fotos und Videos während schulischer Veranstaltungen, die im Schulgebäude stattfinden, zu fertigen.
    Dies trifft häufig bei der Elternschaft auf Unverständnis.
    Als ausgleichende Maßnahme kann die Schulleitung ggf. Lehrkräfte bitten, Fotos und evtl. Videosequenzen zu fertigen, die den Eltern dann kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

    Voraussetzung für diese Vorgehensweise ist das Vorliegen entsprechender Einwilligungserklärungen für das Fotografieren/Videografieren und die Weitergabe an die Eltern.

    Der Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass die Schule die Auswahl treffen kann, welche Fotos/welche Videosequenzen verteilt werden. Es ist damit möglich, von vornherein sicherzustellen, dass nur Kinder auf diesen Aufnahmen zu sehen sind, deren Eltern eine Einwilligung erteilt haben.
     
  2. Ein genereller Hinweis darauf, dass während der Veranstaltung von den Anwesenden Fotos/Videos gefertigt werden. Dieser Hinweis kann mit dem weiteren Hinweis verbunden werden, dass Eltern, die nicht möchten, dass ihr Kind fotografiert oder gefilmt wird, selbst Sorge dafür tragen müssen, dass das Kind nicht in den Fokus von Aufnahmen gerät.

    Diese Möglichkeit begegnet bereits hinsichtlich der praktischen Durchführbarkeit Bedenken. Ferner stellt sich die Frage, ob sich die Schule ihrer besonderen Verantwortung für die Beachtung der Rechte der Betroffenen mit dieser Vorgehensweise entziehen kann.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine eindeutige Vorgehensweise, die einerseits die Rechte der Betroffenen berücksichtigt und andererseits dem nachvollziehbaren Wunsch, Erinnerungsfotos und -videos zu fertigen, nicht vorgegeben werden kann.

Es wird geraten, diese Fragestellung im Rahmen der Schulkonferenz intensiv zu diskutieren und dort im Rahmen eines Beschlusses die Vorgehensweise festzulegen.