Dienstag, 17. Januar 2017

Videoüberwachung durch den Nachbarn

Darf mein Nachbar mich mit einer Videokamera überwachen?

Was kann ich tun, wenn Teile meines Grundstücks oder gemeinsam genutzte Flächen von meinem Nachbarn videoüberwacht werden?

Als erstes sprechen Sie bitte direkt mit Ihrem Nachbarn. Teilen Sie ihm mit, dass Sie sich durch die Videokamera in Ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlen und dass sie mit der Videoüberwachung Ihres Grundstücks / Ihrer Person nicht einverstanden sind. Für den Fall, dass man sich nicht einigen kann, gibt es drei Möglichkeiten.

1.
Falls die Videokamera öffentliche Flächen filmt (z. B. den Fußweg oder die Straße) können Sie sich schriftlich an uns wenden (ULD, Postfach 71 16, 24171 Kiel) und um eine datenschutzrechtliche Überprüfung bitten. Dazu ist es erforderlich, dass Sie uns Namen und Anschrift der verantwortlichen Stelle nennen und begründen, warum Sie der Ansicht sind, dass öffentlich zugänglicher Raum von der Kamera erfasst wird. Wir fordern die Verantwortliche Stelle dann zur Stellungnahme auf und prüfen die Rechtmäßigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das ULD ist in diesem Fall die zuständige Sonderordnungsbehörde für Schleswig Holstein.

2.
Sofern sich die Videoüberwachung eines Nachbarn auf das Grundstück eines anderen Nachbarn erstreckt, ohne dass öffentlich zugängliche Flächen betroffen sind, ist das BDSG zumeist deshalb nicht anwendbar, da es sich um eine "persönliche" bzw. "familiäre" Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Nr. 3 BDSG handelt. Dies hat zur Folge, dass die Videoanlage nicht unserer Kontrolle unterliegt.

Videoüberwachten Nachbarn steht jedoch unabhängig von datenschutzrechtlichen Vorschriften unter Umständen ein zivilrechtlicher Unterlassungs- und Abwehranspruch zu (§§ 823 und 1004 Bügerliches Gesetzbuch). Dieser müsste auf dem Zivilrechtsweg (Amtsgericht) geltend gemacht werden. Nach geltender Rechtsprechung darf eine Privatperson ausschließlich ihr eigenes Grundstück filmen.   

Zur Abgrenzung wann eine Videoüberwachung dem BDSG unterliegt finden sie HIER mehr Informationen. 

3.
Darüber hinaus kann das Beobachten fremder Grundstücke mit einer Videoanlage strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn damit der höchst persönliche Lebensbereich der beobachteten Person verletzt wird (siehe §201a des Strafgesetzbuchs). In diesem Fall kann Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden.