Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Donnerstag, 5. April 2018

Mustervorlage Bestellung zum/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten/zur behördlichen Datenschutzbeauftragten hat nach § 10 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) schriftlich zu erfolgen.

Das ULD stellt hierfür das folgende Muster zur Verfügung. Es steht den datenverarbeitenden Stellen frei, gleichzeitig mit der Bestellung verbindliche Vereinbarungen (z. B. Festlegungen für feste Gesprächstermine im Jahr o. ä.) festzulegen.

Muster für die Bestellung