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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Dies ist unser Webangebot mit Stand 27.10.2014. Neuere Artikel finden Sie auf der ├╝berarbeiteten Webseite unter www.datenschutzzentrum.de.

Hinweise
der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten
und des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

zum Antragsvordruck ALG II (Stand 01.10.2004)

Wie kann ein Antragsteller bei der Beantragung von ALG II seine Datenschutzrechte wahren?

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Die neue Leistung "Grundsicherung für Arbeitssuchende", abgekürzt "Arbeitslosengeld II" (ALG II) genannt, soll ab 01.01.2005 die Arbeitslosenhilfe und teilweise die Sozialhilfe ersetzen.

Seit Juli 2004 erhalten 2,2 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe von der Bundesagentur für Arbeit zentral aus Nürnberg Antragsvordrucke zugesandt. Es wurden Anlaufstellen für Fragen eingerichtet und zusätzliches Personal eingestellt, um den zu erwartenden Ansturm auffangen zu können. Zeitgleich wurde eine Kundenhotline (01801 – 012012) freigeschaltet.

Der Antragsvordruck umfasst nicht weniger als 16 Seiten! Bei einer Vielzahl der Fragen wurde in Frage gestellt, ob die Informationen wirklich für die Feststellung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II erforderlich sind. Nur dann wäre diese Datenerhebung rechtlich zulässig. Schon früh wiesen Datenschutzbeauftragte, Verbraucherschutzorganisationen und Selbsthilfegruppen auf entsprechende Bedenken hin.

In einer Pressemitteilung vom 23.08.2004 berichtet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Herr Peter Schaar, über das Ergebnis einer Besprechung mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit am 19. und 20.08.2004. An dieser Besprechung hat auch ein Vertreter des ULD teilgenommen. Zukünftig soll das Verfahren datenschutzfreundlicher gestaltet werden. So soll der Antragsvordruck in vielen Punkten überarbeitet werden. Diese Überarbeitung wird die Bundesagentur für Arbeit jedoch erst im Jahre 2005 umsetzen können. Bis dahin müssen die Betroffenen die fehlerhaften Antragsvordrucke verwenden.

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und das ULD haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine Vielzahl von Fragen und Beschwerden von Bürgern erhalten. Um diese Menschen mit Ihren Fragen und Ängsten nicht alleine zu lassen, haben wir bereits Anfang August 2004 an dieser Stelle datenschutzrechtliche Hinweise veröffentlicht. Unsere Hinweise werden laufend aktualisiert und erfreuen sich bundesweit einer großen Nachfrage. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg hat auf der Grundlage unserer Hinweise ein Merkblatt herausgegeben ( www.lda.brandenburg.de).

Auf Drängen der Datenschützer hatte die Bundesagentur für Arbeit anlässlich der Besprechung am 19./20.08.2004 zugesagt, bis Mitte September ebenfalls datenschutzrechtliche Hinweise zu erarbeiten und diese den Betroffenen zur Verfügung zu stellen – ein   "Angebot", das fast schon zu spät kommt.

Die Zusage wurde aber eingehalten. Unter www.arbeitsagentur.de hat die Bundesagentur für Arbeit eigene " Ausfüllhinweise für Arbeitslosengeld II-Anträge" veröffentlicht (Stand 16.09.2004).

Eine Vielzahl der Ausführungen in unseren Hinweisen hat die Bundesagentur für Arbeit übernommen. Dies freut uns natürlich. Die Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit konzentrieren sich überwiegend auf die wichtigsten Punkte. Da unsere Hinweise in einigen Punkten ausführlicher sind, empfehlen wir, bei konkreten Fragen beide Ausarbeitungen zu Hilfe zu nehmen.

Unsere datenschutzrechtlichen Hinweise bzw. die Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit stellen jedoch nicht nur eine Hilfe für die Antragsteller dar. Solange der fehlerhafte Antragsvordruck der Bundesagentur für Arbeit nicht überarbeitet ist, sind diese Hinweise insbesondere von den Mitarbeitern in den Ämtern zu beachten werden. Es kann nicht Aufgabe der Antragsteller sein, zu prüfen, welche Fragen des Antragsvordruckes beantwortet werden müssen. Es ist vielmehr die Aufgabe der Ämter bzw. der Sachbearbeiter, solche Fragen von vornherein zu vermeiden, die für die Gewährung von ALG II nicht erforderlich sind.

Die Sozialämter in Schleswig-Holstein sind sich dieser Verantwortung offensichtlich bewusst. Sie gehen überwiegend einen anderen Weg bei der Antragstellung von bisherigen Sozialhilfeempfängern. Zunächst wurde lediglich ein Informationsschreiben, verbunden mit einer Einladung an die Hilfeempfänger übersandt. Die Sozialämter beabsichtigen, die Antragsvordrucke mit den Sozialhilfeempfängern gemeinsam aufzunehmen.

Die Landeshauptstadt Kiel hat ein datenschutzrechtlich vorbildliches Verfahren entwickelt. An Stelle des 16-seitigen Antragsvordruckes der Bundesagentur für Arbeit erhalten Kieler Sozialhilfeempfänger einen eigens entwickelten Kieler Antragsvordruck, der nur aus einer Seite besteht! Alle weiteren für die Berechnung des ALG II erforderlichen Daten werden – die Zustimmung des Betroffenen vorausgesetzt – automatisch aus dem Datenbestand des Sozialamtes entnommen. Da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bereits für die Gewährung der Sozialhilfe geprüft wurden, kann eine nochmalige Datenerhebung entfallen.

Die Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein möchten mit den folgenden Hinweisen den aktuellen Stand der Diskussion zusammenfassen und den Hilfesuchenden darlegen, wie es möglich ist, bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II die eigenen Datenschutzrechte zu wahren.

Muss ich diesen Antragsvordruck überhaupt verwenden?

Teilweise wird in Frage gestellt, ob eine Pflicht zur Nutzung der vorliegenden Vordrucke besteht. Bei aller Kritik an diesen sollte den Behörden keine unnütze Mehrarbeit auferlegt werden. Daher empfehlen wir den Hilfesuchenden die Nutzung der bisherigen Formulare und einen datenschutzbewussten Umgang damit, bis datenschutzgerecht gestaltete, einheitliche Vordrucke vorgelegt werden.

Zur Vereinfachung werden die folgenden Anregungen und Tipps in der Reihenfolge dargestellt, wie der Antragsvordruck von den Hilfesuchenden auszufüllen ist.

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II

  1. Allgemeine Daten des Antragstellers/ der Antragstellerin
  2. Persönliche Verhältnisse
  3. Persönliche Verhältnisse der mit dem Antragsteller/der Antragstellerin in einem Haushalt lebenden weiteren Personen
  4. Leistungen für besondere Mehrbedarfe
  5. Wohnverhältnisse des Antragstellers/der Antragstellerin und der im Haushalt lebenden weiteren Personen
  6. Einkommensverhältnisse des Antragstellers/der Antragstellerin und der im Haushalt lebenden weiteren Personen
  7. Vermögensverhältnisse des Antragstellers/der Antragstellerin und der im Haushalt lebenden weiteren Personen
  8. Unterhaltspflichtige Angehörige außerhalb der Haushaltsgemeinschaft
  9. Sonstige Ansprüche gegenüber Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern und Schadensersatzansprüche
  10. Weitere Angaben, die für die Leistungsgewährung von Bedeutung sein könne

I. Allgemeine Daten des Antragstellers/der Antragstellerin

Angabe Telefonnummer

Die Angabe der Telefonnummer (mit Vorwahl) und/oder E-Mail-Adresse für Rückfragen ist freiwillig.

Von Seiten der Bundesagentur für Arbeit wurde zugesichert, dass die freiwillige Angabe der Telefonnummer nicht zur Klärung der "Verfügbarkeit" des Arbeitssuchenden herangezogen wird.

Angabe Bankverbindung

Es wird gefordert, dass Sie, falls Sie kein Girokonto haben und auch keines eröffnen können, hierfür einen Nachweis durch eine Bescheinigung einer Bank oder Sparkasse erbringen.

Eine solche Bescheinigung kann nicht zwingend von Ihnen verlangt werden. Jedoch müssen Sie gemäß § 47 SGB I i.V.m. § 42 SGB II die Kosten für eine Postbar-Anweisung selbst tragen, wenn Sie diese ausdrücklich wünschen oder es in Ihrem Verschulden liegt, dass Sie kein Konto eröffnen können. Nur wenn Sie eine Bescheinigung einer Bank oder Sparkasse vorlegen, dass es nicht in Ihrem Verschulden liegt, dass Sie kein Konto eröffnen können, sind Sie nicht verpflichtet, die Kosten für die Postbar-Anweisung zu tragen.

In der Besprechung mit den Vertretern der Bundesagentur für Arbeit erklärten diese auf Nachfrage, dass bereits ein Nachweis dahingehend ausreiche, dass ein Girokonto nicht eröffnet werden kann. Warum ein Girokonto nicht eröffnet werden kann ("eigenes Verschulden") müssen nicht mehr nachgewiesen werden.

Leider ist derzeit noch nicht absehbar, inwieweit die Arbeitsämter bzw. Sozialämter die Möglichkeit einer kostenfreien Barauszahlung ermöglichen (was aus datenschutzrechtlicher Sicht zu begrüßen wäre). Offensichtlich beabsichtigt die Bundesagentur für Arbeit auch die Kosten für die Ausstellung von Bar-Schecks den Leistungsbeziehern in Rechnung zu stellen.

II. Persönliche Verhältnisse

Familienstand > Seit wann?

Die Angabe des Familienstandes mag erforderlich sein; die Angabe "seit wann?" ist es jedoch nicht in jedem Fall. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Angabe nur dann zu machen, wenn Sie entweder "dauernd getrennt leben", "geschieden" oder "verwitwet" sind.

 

Umfang der Erwerbstätigkeit

Der Antragsteller wird aufgefordert einzuschätzen, ob die Partnerin bzw. der Partner mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen kann. Sie sollten diese Frage nur beantworten, wenn sie Ihren Partner zuvor gefragt haben.

Derzeit sieht das Sozialgesetzbuch II (SGB II) bzw. der Antragsvordruck lediglich vor, dass nur eine Person, also nur der Antragsteller selbst den Antragsvordruck unterschreibt. Wir empfehlen jedoch, auch den Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerin mit unterschreiben zu lassen. Auch innerhalb der Familie sollte so sichergestellt werden, dass alle Betroffenen darüber informiert sind, welche Daten dem Arbeitsamt bzw. Sozialamt übermittelt werden.

Auszubildender – auch in Schulausbildung –

Derzeit ist nicht ersichtlich, warum der Name und die Anschrift des Arbeitgebers bzw. der Schule erfragt wird. Bereits eine Frage zuvor wird die Art der Ausbildung bzw. Schulausbildung erfragt. Diese Angabe ist ausreichend, um etwaige Ansprüche auf BafÖG oder BAB zu prüfen. Wir empfehlen daher, die Frage nach den Namen und der Anschrift des Arbeitgebers bzw. der Schule zunächst nicht zu beantworten.

Unterbringung in einer stationären Einrichtung

 

Eine stationäre Unterbringung ("Krankenhausaufenthalt") ist nur anzugeben, wenn sie länger als sechs Monate andauert. Ein "normaler" Krankenhausaufenthalt sowie der Grund des Krankenhausaufenthaltes dürfen an dieser Stelle nicht erfragt werden.

 

23. Lebensjahr bereits vollendet?

 

Achtung: Nach § 10 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) besteht u.U. auch über das 23. Lebensjahr hinaus die Möglichkeit einer Familienversicherung bei einem Elternteil. So z. B. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn Sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden.

Eine Familienversicherung ist u.U. bei Ihrer Mutter oder Ihrem Vater möglich, sofern Ihre Mutter oder Ihr Vater selbst gesetzlich krankenversichert ist. Es reicht in diesem Fall, wenn Sie Angaben über Ihre Mutter oder Ihren Vater machen. Dies gilt ebenso für Ihren Partner bzw. Ihre Partnerin.

III. Persönliche Verhältnisse der mit dem Antragsteller/der Antragstellerin in einem Haushalt lebenden weiteren Personen

Ein wesentlicher Punkt: Zu unterscheiden ist zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft.

Es sind lediglich Angaben zu den Personen zu machen, mit denen der Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Dies sind Sie als Antragsteller, Ihr Lebenspartner bzw. Ihre Lebenspartnerin und Ihre minderjährigen Kinder ohne ausreichendes eigenes Einkommen.

Andere Verwandte wie z. B. Ihr Onkel, Großvater, Ihre volljährigen Kinder oder Geschwister zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Mit letzteren Personen leben Sie lediglich in einer Haushaltsgemeinschaft. Angaben über Ihren Onkel etc. müssen Sie an dieser Stelle nicht machen.

Aber Achtung : Gemäß § 9 Abs. 5 SGB II wird vermutet, dass Hilfebedürftige, sofern sie in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten leben, von diesen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Der Vordruck berücksichtigt dies leider überhaupt nicht. Wenn der Vordruck ansonsten ein Zuviel an Fragen aufweist, so sind es an dieser Stelle zu wenig. Denkbar wäre, dass Sie zu einem späteren Zeitpunkt gefragt werden, ob Sie Leistungen (Unterhalt) von Ihrem Onkel etc. erhalten. Zwar müssten Sie diese Frage dann beantworten, nicht jedoch Fragen zu dessen Einkommen oder Vermögen. Schon jetzt hat die Bundesagentur darauf hingewiesen, dass in bestimmten Fällen eine Bescheinigung Ihres Onkels etc. verlangt wird. Hier dürfte es ausreichen, wenn bescheinigt wird, dass Unterhaltsleistungen nicht erbracht werden. Der Grund, warum Unterhaltsleistungen nicht erbracht werden, darf nicht erfragt bzw. sollte nicht angegeben werden.

Leider unterscheidet der Antragsvordruck an vielen Stellen nicht zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und der Haushaltsgemeinschaft (siehe folgende Anmerkungen zu IV, V, VI, VII, VIII, IX, X).

Familienstand > Seit wann?

Die Angabe des Familienstandes mag erforderlich sein; die Angabe "seit wann?" ist es jedoch grundsätzlich nicht. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Angabe nur dann zu machen, wenn der Familienstand "dauernd getrennt lebend", "geschieden" oder "verwitwet" ist.

 

Auszubildender – auch in Schulbildung –

Derzeit ist nicht ersichtlich, warum der Name und die Anschrift des Arbeitgebers bzw. der Schule erfragt wird. Bereits eine Frage zuvor wird die Art der Ausbildung bzw. Schulausbildung erfragt. Diese Angabe ist ausreichend, um etwaige Ansprüche auf BaföG oder BAB zu prüfen. Wir empfehlen daher, die Frage nach den Namen und der Anschrift des Arbeitgebers bzw. der Schule zunächst nicht zu beantworten.

Unterbringung in einer stationären Einrichtung

Auch bei Ihren minderjährigen Kinder müssen Sie eine stationäre Unterbringung (Anstalt, Pflegeheim) nur dann angeben, wenn diese über sechs Monate andauert. Ein "normaler" Krankenhausaufenthalt" mit einer Dauer von weniger als 6 Monaten ist nicht anzugeben.

IV. Leistungen für besondere Mehrbedarfe

Achtung: Zu unterscheiden ist zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft.

Nur Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft können einen Anspruch auf einen besonderen Mehrbedarf haben. Andere Angehörige, wie z. B. Ihr Onkel, mit dem Sie in einer Wohnung leben, haben keinen solchen Anspruch. Sie müssen also an dieser Stelle keine Angaben zu Ihrem Onkel etc. (s.o. unter III.) machen.

Mehrbedarf für Schwangere

Vorlage Mutterpass

Sie müssen nicht den Mutterpass vorlegen. Den Mehrbedarf für Schwangere erhalten Sie erst nach der 12. Schwangerschaftswoche (§ 21 Abs. 2 SGB II). Als Nachweis hierfür ist eine ärztliche Bescheinigung ausreichend. Der Mutterpass selbst enthält eine Vielzahl von medizinischen Daten, die nicht erforderlich sind. Er darf in keinem Fall in Kopie zur Akte genommen werden.

Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung

Die Bundesagentur hat hierfür das Formular "Ärztliche Bescheinigung zur Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung" entworfen. Diesen Vordruck können Sie verwenden, Sie müssen es aber nicht.

V. Wohnverhältnisse des Antragstellers/der Antragstellerin und der im Haushalt lebenden weiteren Personen

Achtung: Zu unterscheiden ist zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft.

Auch in diesem Bereich müssen Sie nur Angaben zu Personen der Bedarfsgemeinschaft machen (weitere Anmerkungen siehe auch: Zusatzblatt 1 zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung).

VI. Einkommensverhältnisse des Antragstellers/der Antragstellerin und der im Haushalt lebenden weiteren Personen

 

Achtung: Zu unterscheiden ist zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft.

Auch in diesem Bereich müssen Sie nur Angaben zu Personen der Bedarfsgemeinschaft machen (weitere Anmerkungen siehe auch: Zusatzblatt 2).

Angabe von sonstigen laufenden oder einmaligen Einnahmen gleich welcher Art

Achtung: Es gibt Einkommen, das nach § 11 Abs. 3 SGB II nicht anzugeben ist.

Kindergeld/Vorlage eines Kontoauszuges

Nicht erforderliche Angaben auf dem Kontoauszug, z. B. über weitere Buchungen sollten Sie schwärzen.

VII. Vermögensverhältnisse des Antragstellers/der Antragstellerin und der im Haushalt lebenden weiteren Personen

Achtung: Zu unterscheiden ist zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft.

Auch in diesem Bereich müssen Sie nur Angaben zu Personen der Bedarfsgemeinschaft machen (weitere Anmerkungen siehe auch: Zusatzblatt 3).

VIII. Unterhaltspflichtige Angehörige außerhalb der Haushaltsgemeinschaft

 

Achtung: Zu unterscheiden ist zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft.

Auch in diesem Bereich müssen Sie nur Angaben zu Personen der Bedarfsgemeinschaft machen. Angaben zu möglichen Unterhaltsansprüchen anderer Angehöriger in Ihrem Haushalt, wie z. B. Ihres Onkels dürfen nicht erfragt werden.

Wann müssen Sie überhaupt Angaben über Verwandte außerhalb der Haushaltsgemeinschaft machen?

Diese Fragen müssen Sie bzw. die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die ALG II beziehen, nur in wenigen Fällen beantworten (siehe § 33 SGB II). So müssen Sie diese Fragen nicht beantworten, wenn Sie das 25. Lebensjahr vollendet haben und/oder vor der Beantragung von ALG II einen möglichen Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht haben oder wenn Sie zwischen 18 und 25 Jahre alt sind und eine Erstausbildung bereits abgeschlossen haben. Ebenso müssen Sie an dieser Stelle keine Angaben zu Ihren Eltern machen, wenn Sie schwanger sind oder Ihr Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreuen.  

Wir empfehlen dringend, bevor Sie an dieser Stelle Angaben machen, mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit oder des Sozialamtes zu sprechen. Fragen Sie ganz genau nach, ob Sie in Ihrer ganz persönlichen Situation Angaben über Ihre Verwandte müssen.

Bedenken Sie: Wenn Sie die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 SGB II nicht erfüllen, dann kann ein Übergang des Unterhaltsanspruches bewirkt werden. Der Unterhaltspflichtige erhält in diesen Fällen eine schriftliche Forderungsübergangsanzeige sowie einen Unterhaltsprüfbogen. Je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird u.U. die Zahlung von Unterhalt gefordert.

IX. Sonstige Ansprüche gegenüber Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern und Schadensersatzansprüche

Achtung: Zu unterscheiden ist zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft.

Auch in diesem Bereich müssen Sie nur Angaben zu Personen der Bedarfsgemeinschaft machen. Angaben zu möglichen Ansprüchen anderer Angehörigen oder Personen in Ihrem Haushalt, wie z. B. Ihres Onkels, dürfen nicht erfragt werden.

Frage 3 Unfallbogen

Sollte Ihre oder die Hilfebedürftigkeit einer mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Person durch einen drittverursachten Unfall herbeigeführt worden sein, so kann der Leistungsträger von diesem Verursacher Kostenersatz nach § 116 SGB X verlangen.

Um klären zu können, ob ein Kostenersatz möglich ist, wird man Ihnen zunächst einen Unfallbogen aushändigen. Dieser Unfall-Fragebogen enthält auf 5 Seiten (!) wiederum eine Vielzahl von Fragen. Bevor Sie diesen Unfall-Fragebogen ausfüllen sollten Sie unbedingt mit Ihrem Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit bzw. des Sozialamtes sprechen.

X. Weitere Angaben, die für die Leistungsgewährung von Bedeutung sein können

 

Achtung: Zu unterscheiden ist zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft.

Auch in diesem Bereich müssen Sie nur Angaben zu Personen der Bedarfsgemeinschaft machen.

Wurden schon früher Leistungen bei der Agentur für Arbeit oder beim Sozialhilfeträger beantragt oder bezogen?

Aus unserer Sicht ist unklar, aus welchem Grund gefragt wird, ob die im Haushalt lebenden Personen schon früher Leistungen bei der Agentur für Arbeit oder beim Sozialhilfeträger beantragt oder bezogen haben.

Sinnvoll kann dies sein, um Sozialdaten aus früheren Vorgängen zu nutzen. Wer Bedenken hat, diese Angaben zu machen oder hierüber keine Angaben mehr machen kann, der sollte dieses Feld nicht ausfüllen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zwischenzeitlich erklärt, dass nur Angaben benötigt werden, wenn Leistungen nach dem 01.01.2005 beantragt oder bezogen wurden.

Zusatzblatt 1 zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft undHeizung

Angabe der Telefonnummer

Wie zuvor ausgeführt, ist die Angabe der Telefonnummer bzw. der E-Mail-Adresse freiwillig.

Wohnverhältnisse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der im Haushalt lebenden Personen

Bankverbindung des Vermieters

Die Bankverbindung des Vermieters wird benötigt, um die Unterkunftskosten direkt an diesen zu überweisen. Eine direkte Überweisung der Miete an den Vermieter bedingt jedoch, dass dieser erfährt, dass Sie ALG II beziehen. Hierdurch können Ihnen u.U. Nachteile entstehen.

Der Gesetzgeber hat daher nur in wenigen Fällen die direkte Überweisung vorgesehen, so im Falle von Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben (§ 31 Abs. 5 SGB II). Des Weiteren erfolgt die Zahlung der Unterkunftskosten nur dann direkt an den Vermieter, wenn die   zweckentsprechende Verwendung sonst nicht sichergestellt ist (siehe Punkt 3.2.3 der Broschüre der Bundesagentur für Arbeit "Wichtige Hinweise zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld)".

In allen anderen Fällen dürfen die Unterkunftskosten nur dann direkt an den Vermieter überwiesen werden, wenn Sie zuvor schriftlich eingewilligt haben. Wollen Sie nicht, dass die Miete direkt an den Vermieter überwiesen wird, so sollten Sie auch nicht die Bankverbindung des Vermieters angeben.

Vorlage Mietvertrag (Punkt 1)

Bitte beachten Sie, dass ein Mietvertrag u.U. eine Vielzahl von womöglich sehr sensiblen Daten enthalten kann. Wir empfehlen Ihnen daher, nicht den Mietvertrag, sondern einen anderen Beleg über die aktuelle Miete (z.B. das letzte Mieterhöhungsschreiben Ihres Vermieters) vorzulegen.

Angabe "Ich / Wir habe(n) freies Wohnrecht bei": (Punkt 3)

Uns ist nicht eindeutig erkennbar, wozu diese Angabe benötigt wird, wenn doch keine Unterkunftskosten geltend gemacht werden. Sie können u. U. im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung genutzt werden.

Wir empfehlen daher, vor der Beantwortung dieser Frage bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter des Sozialamtes bzw. der Agentur für Arbeit nachzufragen.

In dem Gespräch mit den Vertretern der Bundesagentur für Arbeit am 19./20.08.2004 wurde mitgeteilt, dass es ausreiche, dass angeben wird, dass ein freies Wohnrecht besteht. Die Angabe, bei wem dieses freie Wohnrecht besteht, sei nicht erforderlich.

Angaben zur Wohnung / zum Haus (Punkt 4)

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Was bedeutet jedoch angemessen?

Die Sozialämter in Schleswig-Holstein definieren die Angemessenheit der Unterkunftskosten i.d.R. über die Höhe des Mietzinses. Eine Wohnung darf zwar groß aber nicht zu teuer sein. Folgende Angaben wären in diesem Fall für die Berechnung Ihres Anspruches auf ALG II nicht erforderlich, da sie bei einem niedrigen Mietzins keine Aussagekraft über die "Angemessenheit" einer Wohnung haben:

Wann eine Wohnung angemessen ist, kann jedoch regional sehr unterschiedlich sein. So mag in süddeutschen Bereichen auch die Wohnungsgröße relevant sein.

Wir empfehlen Ihnen daher, im Zweifelsfall diese Felder erst nach Rücksprache mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit bzw. des Sozialamtes auszufüllen.

Der Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit dürfte für die Berechnung der "angemessenen Unterkunftskosten" relevant sein (Unterscheidung Altbau/Neubau).

Welche Personen leben in der Wohnung/in dem Haus? (Punkt 7)

Eigentlich müsste diese Frage lauten: Welche Personen leben in Ihrer Wohnung/Ihrem Haus? Wohnen Sie in einem großen Miethaus, sollen Sie nämlich nicht alle Personen aus den anderen Wohnungen angeben.

Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn Sie den Vor- und Nachnamen Ihres Mitbewohners angeben. Die Angabe weiterer Informationen, wie z.B. Geburtsdatum oder Verwandtschaftsverhältnis ist zunächst nicht erforderlich.

Zusatzblatt 2 Einkommenserklärung/Verdienstbescheinigung

Beidseitig?

Auf der Vorderseite des Vordruckes soll der Antragsteller Angaben zu seinem Einkommen machen. Auf der Rückseite dieses Vordruckes soll der Arbeitgeber den Verdienst seines Arbeitnehmers bescheinigen.

Wenn Sie oder ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zuerst die erste Seite des Zusatzblattes 2 ausfüllen und dann dem Arbeitgeber aushändigen, damit dieser auf der Rückseite den Verdienst bescheinigen kann, ergeben sich hieraus zwei Probleme:

Dieses Problem können Sie lösen, indem Sie den Arbeitgeber auffordern, seine Angaben zuerst zu machen. Sie können auch die zweite Seite des Vordruckes kopieren, und den Arbeitgeber auffordern, seine Angaben auf dieser Kopie zu machen.

Auch die Bundesagentur für Arbeit hat dieses Problem erkannt und bietet zwischenzeitlich die zweite Seite dieses Zusatzblattes 2 als gesonderten Vordruck an.

Wir bestehen daher darauf, dass Sie die erforderlichen Angaben auch durch andere "neutrale" Bescheinigungen belegen können (so z. B. durch die Vorlage des Arbeitsvertrages und der letzten Verdienstabrechnungen). Es ist zu vermeiden, dass Ihr Arbeitgeber ohne Grund erfährt, dass Sie ALG II benötigen.

Aber Achtung: Der Gesetzgeber hat in § 58 Abs. I Satz 2 SGB II die Verpflichtung für den Antragsteller aufgenommen, den Vordruck der Agentur für Arbeit zu verwenden (nicht jedoch für den Lebenspartner). Wir fordern, dass diese gesetzliche Verpflichtung aus den zuvor genannten Gründen entfällt. Derzeit ist noch nicht geklärt, ob eine beantragte Leistung tatsächlich versagt werden würde bzw. überhaupt versagt werden dürfte, nur weil nicht der (vorgeschriebene) Vordruck der Agentur für Arbeit verwendet wird, im Übrigen jedoch alle erforderlichen Angaben gemacht werden.

Leider gibt es an dieser Stelle noch kein Annähern der Bundesagentur für Arbeit. Der Vordruck der Bundesagentur für Arbeit diene der Verwaltungsvereinfachung. Nur dieser Vordruck könne akzeptiert werden kann (siehe auch Pressemitteilung des BfD vom 23.08.2004).

Rente, Pension > Sind Sie im Besitz eines Ausweises über die Eigenschaft als Schwerbehinderter mit dem Merkzeichen G?

Die Angabe "Merkzeichen G" wird nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit benötigt, um feststellen zu können, ob etwaige Freibeträge, die nach den Vorschriften des SGB XII (ehemals BSHG) zu berücksichtigen sind, auch bei der Berechnung von ALG II zu berücksichtigen sind. Aber Achtung: Nicht in jedem Fall besteht dieser Anspruch. Wir empfehlen daher, vor der Beantwortung dieser Frage bei Ihrem zuständigen Sachbearbeiter des Sozialamtes bzw. der Agentur für Arbeit nachzufragen.

 

Angaben über einmalige Einnahmen

Einmalige Einnahmen, also Einnahmen, die Sie nicht laufend erzielen, müssen Sie nur angeben, wenn Sie diese nach dem 01.01.2005 erhalten werden (" Zuflussprinzip").

Sollten Ihnen aus einmaligen Einnahmen, die Ihnen vor dem 01.01.2005 zugeflossen sind, noch Mittel zur Verfügung stehen, so sind Sie jedoch verpflichtet, entsprechende Angaben im Zusatzblatt 3 zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens zu machen.

Zusatzblatt 3 zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens

Achtung:

Nur wenn Sie und/oder Ihr/e Lebenspartner/in über ein Gesamtvermögen über 4.850,00 € je Person und die weiteren Personen der Bedarfsgemeinschaft über 750,00 € verfügen, soll dieses Zusatzblatt 3 ausgefüllt werden.

Achtung:

Im Zusatzblatt 3 selbst wird gefordert, dass Sie und alle Personen, mit denen Sie in einer Haushaltsgemeinschaft leben, dieses Zusatzblatt 3 ausfüllen. Das ist falsch. Nur Sie als Antragsteller und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, also nur jene Personen, die Sie zuvor unter II. und III. des Antragsvordruckes angegeben haben und zu denen eine der unter VII. des Antragsvordruckes enthaltenen Fragen mit "ja" beantwortet wurde, müssen das Zusatzblatt 3 ausfüllen. Personen, mit denen Sie zwar in einer Haushalts- aber nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, müssen dieses Zusatzblatt 3 nicht ausfüllen.

Empfehlung

Ihr Lebenspartner bzw. Ihre Lebenspartnerin kann einen eigenen Vordruck Zusatzblatt 3 ausfüllen. Aber Achtung: Die Bundesagentur für Arbeit vertritt derzeit die Auffassung, dass Ihr Lebenspartner/Ihre Lebenspartnerin nur dann ein eigenes Zusatzblatt 3 ausfüllen und unterschreiben darf, wenn auch ein eigener Antrag gestellt wird.

Verwenden Sie einen Vordruck gemeinsam, dann sollte Ihr Lebenspartner/Ihre Lebenspartnerin zumindest mit unterschreiben.

Frage 1: Anzahl der Freistellungsaufträge

Derzeit ist nicht ersichtlich, zu welchem Zweck die Anzahl der Freistellungsaufträge erfragt wird. Wahrscheinlich wird die Anzahl der Freistellungsaufträge für eine Plausibilitätsprüfung benötigt. Bevor Sie diese Angaben machen, sollten Sie Ihren zuständigen Sachbearbeiter im Sozialamt bzw. in der Agentur für Arbeit fragen. Bedenken Sie jedoch, dass Sie keine unvollständigen oder unwahren Angaben über Ihre wirtschaftliche Situation machen dürfen.  

Frage 6: Frage nach sonstigem Vermögen

Derzeit wird eine Rechtsverordnung zu § 12 bzw. gem. § 13 SGB II erarbeitet. In dieser Rechtsverordnung wird festgelegt werden, welche Gegenstände nicht zum anrechenbaren Vermögen gehören. Solange diese Rechtsverordnung nicht besteht, sollten Sie, wenn Sie unsicher sind, welche Angaben Sie machen müssen, unbedingt mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter des Sozialamtes bzw. der Agentur für Arbeit sprechen.

Frage 7: Sind Sie Besitzer eines KFZ?

Sie müssen diese Frage nur beantworten, wenn Sie Eigentümer eines KFZ sind.

Frage 8: Wurde Vermögen im In- oder Ausland verschenkt oder gespendet oder auf eine andere Person übertragen?

Diese Frage ist nur dann zu beantworten, wenn Ihr bestehendes Vermögen und das Vermögen, was Sie in den letzten 10 Jahren verschenkt, gespendet oder auf eine andere Art übertragen haben, Ihre bzw. die Vemögensfreigrenze der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (siehe § 12 SGB II) überschreitet.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zwischenzeitlich zugesagt, eine " Bagatell-Grenze" festzulegen. Die Höhe dieses Mindestbetrages steht jedoch noch nicht fest.

Zusatzblatt 4 zur Eintragung weiterer Angehöriger

Achtung: Zu unterscheiden ist zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft und Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft.

Wie zuvor zu III. des Antragsvordruckes ausgeführt, muss auch dieses Zusatzblatt nur für Personen der Bedarfsgemeinschaft, nicht jedoch für Personen, mit denen Sie nur in einer Haushaltsgemeinschaft leben, ausgefüllt werden.

Familienstand > Seit wann?

Der Familienstand der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mag erforderlich sein, die Angabe "seit wann?" ist es hingegen nicht. Wir empfehlen Ihnen daher, diese Angabe nicht zu machen.

Auszubildender – auch in Schulbildung –

Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund Sie für Ihre minderjährigen Kinder die Anschrift und den Namen der Schule angeben müssen.

Unterbringung in einer stationären Einrichtung

Auch bei Ihren minderjährigen Kindern müssen Sie eine stationäre Unterbringung ("Krankenhausaufenthalt") nur dann angeben, wenn diese über sechs Monate andauert.