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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Abhör- und Überwachungsskandal in Italien

In Italien ist einer der größten Abhörskandale in der Geschichte des Landes aufgeflogen. Über Jahre hinweg hatte ein Spionagering Tausende Bürgerinnen und Bürger sowie politische und wirtschaftliche Führungskräfte ausgehorcht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mailand wurden am 20.09.2006 21 Personen festgenommen - unter ihnen der frühere Sicherheitschef der Telecom Italia, Guiliano Tavaroli und der ehemalige Pirelli-Sicherheitschef Pierguido Iezzi. Elf der Festgenommenen sind Beamte der Staats- und Finanzpolizei sowie Caribinieri. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Teile eines riesigen Netzes aus Privatagenten, korrupten Staatsdienern sowie Mitarbeitenden des Pirelli-Konzerns und der Telecom. Reihenweise wurden Computer und Dokumente beschlagnahmt. Bankkonten in der Schweiz und Luxemburg wurden gesperrt.

Die seit 1997 aktive Bande hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft alle möglichen Informationsquellen ausgeschöpft und sich so ein Archiv aufgebaut, „auf das ein Geheimdienst neidisch sein kann“. Die illegale Datensammlung sei „vollständiger als die der Ordnungskräfte“. Genutzt wurden Aufzeichnungen des über die Telecom abgewickelten Telefonverkehrs sowie Datenbestände von Banken, der Justiz und der Ministerien. Es wird davon ausgegangen, dass Verbindungen zu den Geheimdiensten hilfreich waren. Nach den ersten Erkenntnissen erzielte der Spionagering durch den Verkauf der Informationen aus seinem Archiv mindestens 20 Mio. Euro. Die Justiz ließ mehrere Konten im Ausland beschlagnahmen. Ermittelt wird wegen Bestechung von Amtsträgern, Geldwäsche und illegalem Abhören. Wenige Tage nach Bekanntwerden des Abhörskandals wurden vier weitere Personen festgenommen wegen des Verdachtes, Details der Untersuchung aus den Büros der Ermittlungsrichter preisgegeben zu haben.

Das Vorgehen des Spionagesystems ist noch nicht ansatzweise transparent. Offensichtlich wurden der Detektei Polis d`Istinto Aufträge erteilt, Auskunft über einen Menschen oder eine Person zu beschaffen. Die Mitarbeiter von Polis klickten sich dann in die Computer der Gerichte ein, um nach Strafakten zu suchen. Andere versuchten in Behördendaten über die finanziellen Verhältnisse Erkundigungen einzuholen. Wieder andere beschafften sich die Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche. All dies setzt beste Verbindungen voraus, die Emanuele Cipriani, der Chef des Detektivbüros Polis d´Istinto mit Hauptsitz in Florenz, auch offensichtlich hatte. Einer seiner engen Freunde war Marco Mancini, bis vor kurzem die Nummer zwei des italienischen Militärgeheimdienstes Sismi. Mancini war schon im Juli verhaftet worden, weil er in einen spektakulären Kriminalfall verwickelt sein soll, bei dem ebenfalls abgehörte Telefongespräche eine große Rolle spielen: die Verschleppung des islamischen Mullahs Abu Omar aus Mailand durch die amerikanische CIA. Unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtete die Zeitung La Stampa, dass der Privatdetektiv Cipriani und der Geheimdienstler Mancini in einem einzigen Jahr nicht weniger als 1380 Mal miteinander telefonierten. „Nicht einmal zwei leidenschaftlich Verliebte sprechen sich so häufig“, notierten angeblich die Staatsanwälte.

Auch gegen den 46 Jahre alten Familienvater und bisherigen Telecom-Sicherheitschef Tavaroli wird seit längerem ermittelt, u.a. im Fall Abu Omar. Er ist Vorgesetzter über Hunderte Mitarbeitende der Telefongesellschaft. Mit der Technik seines Unternehmen war es ihm möglich, die Gesprächspartner von Telefonaten herauszufinden. Der ehemalige Carabiniere soll außerdem ausgespäht haben, welche Telefongespräche gerade die Justiz abhörte. Tavaroli belauschte also die Ordnungshüter beim Belauschen der Bürger. Das Risiko mit den illegalen Abhörmaßnahmen aufzufliegen wurde dadurch minimiert, dass die Lauschzugriffe im Telecomsystem nicht protokolliert wurden. Tavaroli habe so nicht nur Parallelermittlungen führen, sondern die offiziellen Ermittlungen ausbremsen oder überholen können. In die Telecom-Spionage war womöglich auch Adamo Bove verwickelt, Ex-Sicherheitschef der Mobilfunktochter Tim. Er soll der Justiz Hinweise auf den Spionagering gegeben haben. Am 21.07.2006 stürzte er von einer Autobahnbrücke in Neapel. Angeblich war es Selbstmord.

Mehr oder weniger prominente Opfer

Als Opfer werden bekannte Bankiers und Industrielle wie die international agierenden Brüder Benetton aus der Bekleidungsindustrie oder der Schuhfabrikant Diego della Valle genannt. Gilberto Benetton ist ein Hauptaktionär der Telecom Italia. Ein weiterer betroffener Wirtschaftsführer war der frühere Präsident des italienischen Industriellenverbandes oder der Chef der Bankengruppe Capitalia, Cesare Geronzi. Prominente aus Showgeschäft, Sport und Journalismus wurden beschattet. Betroffen sind in großem Maße auch Politiker, etwa der Chef der größten christdemokratischen Parei UDC, Lorenzo Cesa. Einer der Spione gestand bei einer Vernehmung, seine Auftraggeber hätten über Cesa „alles wissen wollen, was nur möglich ist“. Betroffen sind Politiker von Rechts bis Links. Ins Visier ist z.B. auch die Tochter des Ex-Premier Silvio Berlusconi, Marina, geraten. Diese, Leiterin des Familienkonzerns Fininvest, wurde von einem Dunkelmann über zwei Wochen hinweg beschattet und fotografiert. Betroffen ist aber auch der Berlusconi-Gegenspieler Carlo de Benedetti, Präsident des Informatikkonzerns Olivetti. Die Liste der veröffentlichten prominenten Opfer liest sich fast wie ein „Who is Who“ des Landes. Die Ermittler fanden und finden in den beschlagnahmten Computern und Dokumenten Namen und Daten von insgesamt über 100.000 weiteren Bürgerinnen und Bürger, die bespitzelt worden sind.

Belauscht wurden auch hochrangige Manager des italienischen Fußballverbandes FIGC, von Juventus Turin und der mittlerweile aufgelösten Spielervermittlungsgesellschaft GEA. Gegen Inter Mailand besteht der Verdacht, Schiedsrichter abgehört zu haben. Belauscht wurden nach den Aussagen von Angestellten von Telcom Italia Franco Carraro, der Ex-Geschäftsführer von Juventus, Antonio Giraudo, und der GEA-Günder, Alessandro Moggi, Sohn des mit einer fünfjährigen Berufssperre belegten Ex-Sportdirektors von Juventus, Luciano Moggi. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Detektiv-Agentur, die illegal Zugang zu einer Datenbank der Mailänder Staatsanwaltschaft gehabt haben soll. Der Inhaber hatte offensichtlich Kontakt zu Tavaroli und Cipriani. Ein weiteres Opfer war Fabio Capello, Trainer der Fußballvereins Real Madrid.

Der jetzige Infrastruktur- und frühere Anti-Korruptionsminister Antonio DiPietro fragte: „Wo ist der Dirigent des Orchesters?“ Eine Antwort hierauf haben die Ermittlungen bisher nicht gegeben. Spekulationen gibt es dagegen zu hauf. Nach den einen ging es um interne Machtkämpfe der Telecom, um Industriespionage oder um das Abpressen von großen Geldsummen. Wahrscheinlich ist, dass sich die Aktion sukzessive entwickelt hat: Die Geschäftsidee dürfte Tavaroli gehabt zu haben, über dessen Schreibtisch die Abhöranträge von Polizei und Staatsanwaltschaft gegangen sind. Irgendwann wird er gedacht haben: Warum nur im amtlichen Auftrag forschen? Es scheint, dass er sich zunächst als Objekte seiner Beobachtung Geschäftsleute und Angestellte vornahm, die dem Konzern Pirelli/Telecom und seinem Eigner Marco Tronchetti Provera unbequem werden konnten. In der Folge dürfte sich die Sache verselbständigt haben und eine eigenständige Geschäftsidee entstanden sein. Auf einem Konto von Cipriani fanden sich 13 Mio. Euro. Der Finanzpolizei zu Folge war Cipriani zum Zeitpunkt seiner Festnahme gerade dabei, das Geld nach Liechtenstein zu verfrachten.

Mancher erinnert sich an die rührige rechte Geheimloge P2 aus der Zeit des Kalten Krieges, die das Land systematisch zu unterwandern versucht hatte. Vielleicht wurden vergleichbare politische Ziele verfolgt. Spitzelskandale sind in Italien keine Ausnahmeerscheinung. 1967 war bekannt beworden, dass die damalige Geheimdienstspitze gleich 150.000 Dossiers angelegt hatte, v.a. von politischen Gegnern aus den Reihen der Kommunisten und Sozialisten, die notfalls mit einem Putsch ausgeschaltet werden sollten. 1971 deckten Staatsanwälte in Turin auf, dass Fiat illegal und in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Akten über Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter angelegt hatte. Es ging um den Klassenkampf in Italiens größter Fabrik gegen linke Gewerkschaften und militante linksradikale Gruppen. Auch die 1981 aufgeflogene und eng mit den Geheimdiensten verbandelte geheime Freimaurerloge P2 verfolgte das politische Projekt, Italien gegen die vorgebliche kommunistische Gefahr zu verteidigen.

Die möglichen Folgen

Parteiführer, Abgeordnete und Minister müssen damit rechnen, dass ihr Berufs- und Privatleben umfassend ausgeforscht worden ist und dass vielleicht noch irgendwo Akten mit peinlichsten Einzelheiten zirkulieren. Der Plazzo, wie in Italien die Klasse der Mächtigen genannt wird, fragt sich, wie viele Dossiers den Beschlagnahmeaktionen der Staatsanwälte entgangen sind. So spekulierte Justizminister Clemente Mastella: „Angenommen, die Abhörprotokolle werden jetzt beiseite geräumt und bei Gelegenheit hervorgezogen, um diesen oder jenen zu erpressen. Da könnte eine ganz schwarze Wolke entstehen, die sich über unsere Demokratie legt. Ein Parteifreund Mastellas sinnierte: „Man muss sich nur einmal vorstellen, dass einer der Abgeordneten in einer Zeitung die Abschrift von Telefongesprächen mit seinen Nutten wiederfindet. Er wäre ruiniert.“

Die Abhöraffäre wurde zweifellos dadurch begünstigt, dass in Italien auch legal mehr abgehört wird als in den meisten Staaten Europas. Es kommt immer wieder vor, dass Aufzeichnungen teils sehr privater Gespräche der Presse zugespielt werden und von dieser intime Einzelheiten wörtlich veröffentlicht werden. Dies geschah zuletzt etwa in einer Korruptionsaffäre um den früheren Zentralbankchef Antonio Fazio, beim Kollaps des Lebensmittelkonzerns Parmalat, bei den mutmaßlichen CIA-Entführungen, im Skandal um manipulierte Fußballspiele oder während der Ermittlungen wegen Postengeschacher beim staatlichen Fernsehsender Rai. 

Innenminister Giuliano Amato zeigte sich „fassungslos“, als er erfahren habe, in welchem Maße in seinem Land abgehört wird. Die Spionageaffäre bestätigt nun seine Befürchtungen. Er ließ aber gleich zu Beginn der Aufklärung verlauten, dass es sich zwar um schwerwiegende, aber um isolierte Vorgänge handele. Er könne schon jetzt sagen, dass die Polizei „sauber geblieben“ sei und es keiner größeren Untersuchung bedürfe: „Wir haben es nicht mit einem korrupten Apparat zu tun, sondern mit vier oder fünf Fällen“. Pino Sgobio, der Fraktionschef einer der Regierungsparteien, zeigte sich besonders darüber schockiert, dass „Telecom Italia eine der größten privaten Ausspähorganisationen beherbergte, die dieses Land je gesehen hat. Justizminister Mastella ordnete eine interne Untersuchung in seinem eigenen Ministerium an.

Regierung und Opposition fordern - ausnahmsweise einmal einmütig - einen sofortigen Gegenschlag des Rechtsstaates. Der sonst auf Konfrontation setzende Oppositionsführer Berlusconi erklärte sich sogar bereit, eine Rechtsverordnung seines Rivalen Prodi mitzutragen, in der das Abhören von Telefongesprächen streng reglementiert werden soll. Die neue italienische Regierung unter Premierminister Romano Prodi kündigte an, die Abhörpraxis schärfer zu begrenzen und die Veröffentlichung von Abhörprotokollen mit Geldstrafen von 50.000 bis zu einer Millioen Euro zu bestrafen. Das Kabinett traf sich am 22.09.2006 zu einer Krisensitzung. Das Parlament bereitet Untersuchungsausschüsse vor. Manche Politiker forderten, der im Zentrum des Abhörskandals stehenden Telecom Italia die Konzessionen zu entziehen.

Italien ist auch gesetzlicher Abhörweltmeister

Diese Empörung und Überraschung kann nicht ganz echt sein. Denn es ist bekannt, dass in keinem Land so viele Telefongespräche auch von Amts wegen mitgehört oder SMS mitgelesen werden wie in Italien. Mit Hilfe dieser „intercettazioni“ konnte die Polizei Mafia-Bosse aufspüren, Drogenringe sprengen oder jüngst einen Mord an einem Mailänder Bankier aufklären, dessen zerstückelte Leiche bei Parma gefunden wurde. In keinem anderen Industrieland gibt es so viele „undichte Stellen“ bei Polizei und Justiz wie in Italien. Gemäß dem Strafrecht sollen die Abhörschaltungen nur ein letztes Mittel sein, wenn andere Ermittlungsmethoden versagen. Sie müssen vom Untersuchungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigt werden. Informationen, die nicht unmittelbar zu den Ermittlungen gehören, müssen ebenso gelöscht werden wie z.B. Informationen über sexuelle Neigungen. Erst wenn die Voruntersuchungen abgeschlossen und der Prozess öffentlich wird, darf die Staatsanwaltchaft Teile der Abhörprotokolle an die Medien weitergeben. Diese wiederum sind durch einen „Ehrenkodex“ gebunden, „veranwortlich“ mit Informationen über die Privatsphäre umzugehen. Als „geheim“ eingestufte Akten dürfen sowieso nicht veröffentlicht werden. Parlamentarier dürfen nur abgehört werden, wenn die Präsidentschaft der Kammer oder des Senats die Genehmigung erteilt hat.

Illegales mit illegalen Mitteln aufdecken

Diese Vorschriften aus dem Jahr 1974 sind aber oft das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Ermittlungsbehörden greifen schnell und oft zur Abhörmethode, wie selbst das Justizministerium beklagt. Und Kopien der Abhörprotokolle von brisanten Fällen zirkulieren in den Medien, lange bevor die Voruntersuchungen abgeschlossen sind. So ist der Fußballskandal durch die Veröffentlichung von Telefonmitschriften aufgeflogen, welche die Staatsanwaltschaft von Neapel und Turin für eine strafrechtliche Anklageerhebung erstellt hatten. Nachdem tagelang immer neue Mitschriften zu lesen waren, gab diese das römische Wochenmagazin L´espresso als Dossier von 428 Seiten in Druck und verkaufte es mit großem Erfolg am Kiosk für 5,90 Euro.

Vittorio Emanuele di Savoia, der Sohn des letzten italienischen Königs Umberto, war noch nicht in Untersuchungshaft, da konnte man schon seine Telefonate in der Presse nachlesen und nachlesen, wie der Savoyer-Prinz Silvio Berlusconi bei den jüngsten Wahlen Stimmen zuführen wollte oder Verabredungen mit Prostituierten traf, weil er, wie er später dem Untersuchungsrichter sagte, „sexbesessen“ sei. Kurz danach flog ein Skandal im Staatsfernsehen Rai auf, bei dem es unter anderem darum ging, wie Mitarbeiter höchster Politiker der rechten Alleanza Nazionale sich die Platzierung hübscher Starlets im Rai-Programm durch intime Treffen „bezahlen“ ließen. Dabei wurden auch Protokolle der Ehefrau des ehemaligen Außenministers Gianfranco Fini veröffentlicht, die zwar mit merkwürdigen Geschäften, aber nichts mit der Untersuchung zu tun hatten. Im Herbst 2005 musste Antonio Fazio, damals Präsident der Nationalbank, zurücktreten, nachdem Telefongespräche veröffentlicht wurden, die Kungeleien zwischen ihm und einem windigen Finanzmanager der Banca Popolare di Lodi belegten.

Der Vorsitzende des Amtes für Datenschutz, der „Garante“ Francesco Pizzetti, forderte Presse und Justiz auf, die Gesetze einzuhalten. Nicht nur rechte Politiker meinen, dass Schluss mit dem „öffentlichen Pranger“ sein müsse. Auf den Internetseiten der Vereinigung „Literá e Guistiza“ konnte man jedoch einen Beitrag des Mailänder Staatsanwaltes Piercamillo Davigo, der sich bei Korruptionsuntersuchungen einen Namen gemacht hatte, lesen, dass es zwar ein Problem gebe, dass zu oft abgehört wird. Es bleibe aber merkwürdig, dass sich die Politik erst um diese Frage kümmert, seitdem auch deren eigene „White-collar-Krimnalität“ davon betroffen ist.

Der linksdemokratische Politiker und international angesehene Zivilrechtler Stefano Rodotá, der das Amt des Garanten zum Schutz persönlicher Daten aufgebaut und von 1997 bis 2005 geführt hat, warnte davor, dass die Klage über den Missbrauch der Veröffentlichungen von Telefonaten nicht dazu führen dürfe, auf die Kontrolle unerlaubter Machenschaften zu verzichten. Wer das Thermometer zerbrechen wolle, so Rodotá, habe Angst Fieber zu messen. Statt eines schnellen Gesetzesdekretes, das Justizminister Clemente Mastella plant, befürwortet er ein normales parlamentarisches Verfahren mit Anhörungen, Lesungen und Debatten. Schließlich gäbe es die Bestimmungen von 1974, die man nur konsequent anwenden müsse. Eine alte italienische Weiheit ist: Die Anwendung eines Gesetzes ist viel radikaler als seine Verschärfung.