Dienstanweisung 
der/des....
zur 
Berücksichtigung persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei der Durchführung von Hausbesuchen
vom ...

1.	Allgemeines
 
Diese Dienstanweisung regelt die Vorgehensweise vor und während eines behördlich durchgeführten Hausbesuches im Bereich der..., im Hinblick auf die Einhaltung persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

2.	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Ein Hausbesuch darf erst dann durchgeführt werden, wenn zuvor hinreichend geprüft wurde, dass keine anderweitigen Möglichkeiten zur Sachverhaltsklärung vorliegen. Es muss vor jedem Hausbesuch sichergestellt sein, dass es kein gleich geeignetes aber weniger belastendes Mittel gibt und dass das eingesetzte Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg steht. Ein routinemäßiges Verfahren zur Durchführung von Hausbesuchen ist nicht zulässig.

3.	Das Verfahren vor der Durchführung des Hausbesuches

3.1.  Aktenführung

Der Grund für die Durchführung des Hausbesuches muss vorher aktenkundig gemacht werden. Es muss der Akte klar entnommen werden können, aus welchem Grund ein Hausbesuch durchgeführt wird. Es muss sich hierbei um konkrete Anhaltspunkte handeln, die einen Hausbesuch rechtfertigen.

3.2.  Entscheidungsbefugnis

Über die Durchführung eines Hausbesuches entscheidet der Amtsleiter. Bei Abwesenheit entscheidet dessen Vertreter. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen anderen Mitarbeiter der Organisationseinheit ist möglich.

3.3.  Der Prüfauftrag und das Akteneinsichtsrecht durch den Ermittlungsdienst

Vor Durchführung des Hausbesuches ist von Seiten des Sachbereiches, in dem die Sachverhaltsklärung notwendig erscheint, der Prüfauftrag zu erstellen (Anhang I). Dieser ist Grundlage für den durchzuführenden Hausbesuch. Der Ermittlungsdienst ist auf Grund des Prüfauftrages berechtigt, Akteneinsicht in die Bestandteile der Akte vorzunehmen, die für die Klärung des Sachverhaltes relevant sind.

4.	Die Durchführung des Hausbesuches

4.1.	 Berechtigte Personen zur Durchführung des Hausbesuches

Hausbesuche werden durch die Mitarbeiter des Amtes ... durchgeführt.

4.2.	 Verhalten während des Hausbesuches

Die Mitarbeiter des Amtes haben sich unaufgefordert mit Hilfe ihres Dienstausweises zu legitimieren. Sie klären den Betroffenen über die Gründe des Hausbesuches auf. Die Mitarbeiter müssen den Betroffenen darauf hinweisen, dass dieser den Zutritt zur Wohnung verweigern kann und auch sonst keine Angaben zu machen braucht, dies aber unter Umständen zu einer Versagung der Leistung führt, wenn der Sachverhalt nicht abschließend ermittelt werden kann. Der Betroffene entscheidet selbständig, ob er den Mitarbeitern des Amtes den Zutritt zur Wohnung gewährt und Auskunft erteilt. Er darf durch die Mitarbeiter nicht unter Druck gesetzt werden.

4.3.	 Einsicht in Schränke

Eine routinemäßige Kontrolle der Schränke ist unzulässig. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine Einsicht in die Schränke nur in besonders begründeten Fällen möglich. Der Mitarbeiter darf nur nach vorheriger Zustimmung durch den Betroffenen die Schränke öffnen. Der Betroffene hat das Recht, die Einsicht in die Schränke zu untersagen. 

4.4.	 Befragung Dritter

Eine Befragung Dritter ohne die Kenntnis des Betroffenen ist grundsätzlich unzulässig. Nur in Fällen, in denen eine Sachverhaltsklärung anderweitig nicht möglich ist, kann eine solche Befragung durchgeführt werden. Hierbei muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Es dürfen nur Personen befragt werden, von denen erwartet werden kann, dass Sie zur Sachverhaltsklärung beitragen können. Eine routinemäßige Befragung z.B. der Nachbarn ist nicht zulässig.

4.5.	
 Befragung Minderjähriger Personen

Grundsätzlich ist eine Befragung minderjähriger Personen unzulässig. Minderjährige dürfen nur dann im Wege eines Hausbesuches befragt werden, wenn Sie unmittelbar Betroffene sind und das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters zur Befragung vorliegt. Eine Befragung eines Minderjährigen über die persönlichen Verhältnisse eines Dritten ist grundsätzlich unzulässig. 

5.	Das Prüfprotokoll und der Prüfbericht

Das Vorgehen und der ermittelte Sachverhalt sind von dem Ermittlungsdienst mit Hilfe des Prüfprotokolles (siehe Anhang II) und des Prüfberichtes (siehe Anhang III) festzuhalten. Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolles auszuhändigen. 

6.	Rechte des Betroffenen

Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfahrensabläufe zu informieren. Ihm ist Einsicht in die schriftlichen Feststellungen des Ermittlungsdienstes zu gewähren. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit den Hausbesuch abzubrechen, mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes. Der Betroffene kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung zu den Prüfergebnissen des Ermittlungsdienstes erstellen.

7.	Abschluss des Verfahrens

Nach Durchführung des Hausbesuches wird die Organisationseinheit, die den Ermittlungsdienst beauftragt hat, mit Hilfe des Prüfprotokolles (Anhang II) und des Prüfberichtes (Anhang III) informiert. Eine Datenspeicherung des Ermittlungsdienstes nach Abschluss des Hausbesuches ist grundsätzlich unzulässig. Sobald der Hausbesuch abgeschlossen ist und die Ergebnisse an die Organisationseinheit übermittelt worden, hat der Ermittlungsdienst alle personenbezogenen Daten zu löschen.

Ort, Datum								Unterzeichnet durch ...